Erster Schweizer Demokratiegipfel


Schweiz, Zofingen. 8.-9. Mai 2020.

Musterstaat im Stresstest. Zur Praxis und Zukunft einer modernen (direkten) Demokratie. (auf Einladung)

Die Demokratie als Staatsform ist eine Erfolgsgeschichte. Noch nie zuvor konnten mehr Menschen in so vielen Staaten rund um den Erdball bei Wahlen und Abstimmung die Geschicke ihrer Gesellschaften mitbestimmen. So ist die Schweiz eine der ältesten demokratischen Republiken der Welt und hat seit der Gründung des Bundesstaats durch ein Volksentscheid im Jahre 1848 die Verfahren des demokratischen Zusammenlebens Schritt um Schritt verfeinert. In den letzten Jahrzehnten sind direktdemokratische Verfahren in über 100 Staaten der Welt eingeführt und verstärkt worden: so etwa in allen Gemeinden und Ländern Deutschlands, zahlreichen osteuropäischen Staaten – aber auch in Südkorea, Taiwan, Tunesien und Mexiko.

Trotz dieser Stärkung steht die Demokratie heute immer wieder von neuen Prüfungen. Das global erfolgreichste Regierungssystem der jüngeren Geschichte erlebt dreissig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges einen enormen Stresstest. Auch in Europa. Und die Schweiz? Bewährte und hart erkämpfte liber­ale Grundsätze der Menschenrechte, der Machtteilung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Wahlen und Abstimmungen werden zunehmend in Frage gestellt. In der politischen Praxis muss sich die Demokratie deshalb ständig rechtfertigen und wiedererfinden.

So kompromisslos die Prinzipien der modernen Demokratie zu verteidigen sind, so offen und erneuerbar müssen die Verfahren derselben in einer schnell veränderlichen, digitalisierten Welt bleiben – um den täglichen Praxis­test bestehen zu können. Dabei gilt die Schweiz zu Recht als direktdemo­kra­tischer und föderalistischer Musterstaat. Als kleiner Teil einer dynamischen Welt und eng verflochten mit europäischen und internationalen Kooperationen, Handels­strömen und Migrationswegen erlebt aber auch unser Land derzeit einen Reformstau, seine direktdemokratischen Verfahren weiterzuentwickeln. Dabei werden Stärken wie Checks and Balances der politischen Akteure, die systembedingte Kompromissbereitschaft in der Entscheidungsfindung und eine Werte bildende Partizipationskultur hart geprüft. Als deutliche Schwächen gedeihen Reformunfähigkeit, Populismus, Gleichgültigkeit, Segregation und wachsende Rechtsunsicherheit auch für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Schweiz.

Am ersten Schweizer Demokratiegipfel verfolgen wir gemeinsam mit nationalen und internationalen Fachleuten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zwei Ziele:

  • einerseits sollen die Kernerrungenschaften unserer modernen Demokratie und deren essenziellen Elemente für die kollektive Entscheidungsfindung in Erinnerung gerufen werden,
  • andererseits richten wir unseren Fokus auf die wichtigsten Herausforderungen an dieDemokratie im Allgemeinen und in der Schweiz im Besonderen. Dazu gehören die Ausgestaltung der Volksrechte, die politische Bildung, der Einbezug der Generationen, die Integration von Nicht-Stimmberechtigten, der Einsatz von Technologie, die Rolle der Wirtschaft und Antworten auf die Klimakrise.

Der Demokratiegipfel in der alten Frohburgerstadt Zofingen, die vor über 200 Jahren gerne zur neuen Bundesstadt der Schweiz geworden wäre, findet ein halbes Jahr vor der grössten Weltkonferenz der Volksrechte, dem 2020 Global Forum on Modern Direct Democracy in Bern (21.-27. September) statt. Die Ergebnisse der Tagung werden deshalb auch in die Beratungen der Weltkonferenz mit Teilnehmenden aus rund 100 Staaten und allen Kontinenten einfliessen.

(Teilnahme an diesem Gipfel erfolgt ausschliesslich auf Einladung)